Als Administrator der Hompage des Ortsvereins Ardey Borbach, möchte ich Sie auf unserer neuen Homepage, herzlich willkommen heißen! Vielfach wird die politische Arbeit mit der Politik in Berlin oder Brüssel gleichgesetzt. Politische Arbeit ist aber nirgendwo so konkret wie vor unserer Haustür. Nicht immer ist es möglich, persönlich ansprechbar zu sein oder Probleme zu "sehen". Wir möchten mit unserer neuen Homepage die Chance nutzen, mit Ihnen in Dialog zu treten. Wir laden Sie ein, sprechen Sie uns an, schildern Sie uns Ihre Probleme, Erfahrungen und Vorschläge.
Liebe Wittenerinnen,
Liebe Wittener,
da es in den letzten Tagen Gerüchte gab bzgl. unserer Position zur Grundsteuer, wollen wir nun Klarheit schaffen. Hier finden Sie unsere aktuelle Position:
"Die SPD-Ratsfraktion Witten möchte zur Versachlichung der Debatte beitragen und die wichtigsten Hintergründe transparent einordnen.
Die bundesweite Reform der Grundsteuer hat alle Kommunen verpflichtet, ihre Hebesätze neu festzulegen. Für Städte im Haushaltssicherungskonzept, wie Witten, gelten dabei klare rechtliche
Vorgaben. Der neue Hebesatz muss aufkommensneutral ausgestaltet sein. Das bedeutet: Die Stadt darf insgesamt keine geringeren Einnahmen erzielen als zuvor. Eine gezielte Absenkung der Grundsteuer mit entsprechenden Mindereinnahmen ist rechtlich nicht zulässig. In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder die Frage gestellt, warum die Stadt keine Differenzierung vornimmt, beispielsweise durch eine Entlastung von Wohnimmobilien bei gleichzeitig höherer Beteiligung von Nicht-Wohngrundstücken. Eine solche differenzierte Lösung könnte aus unserer Sicht zu einer gerechteren Lastenverteilung beitragen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden jedoch nicht auf kommunaler Ebene festgelegt. Ob und in welcher Form differenzierte Hebesätze möglich sind, entscheidet allein das Land Nordrhein-Westfalen. Trotz entsprechender Forderungen zahlreicher Städte besteht derzeit kein entsprechender Gestaltungsspielraum. Die SPD-Fraktion in Witten hätte sich mehr kommunale Handlungsmöglichkeiten gewünscht, um die Auswirkungen der Reform ausgewogener gestalten zu können. Solange das Land diese Spielräume nicht eröffnet, sind die Städte an enge rechtliche Grenzen gebunden.
Diese Rahmenbedingungen müssen vor Ort verantwortungsvoll umgesetzt werden. In den vergangenen Wochen wurde vereinzelt der Eindruck erweckt, Dirk Leistner oder die SPD-Fraktion würden zusätzliche Belastungen anstreben. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Die Neufestlegung der Hebesätze erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben und haushaltsrechtlicher Verpflichtungen, nicht aus parteipolitischen Motiven.
Die SPD-Ratsfraktion steht für eine verlässliche und verantwortungsvolle Finanzpolitik. Unser Ziel bleibt eine möglichst niedrige Grundsteuer für Wohngrundstücken, die rechtssicher, transparent und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ausgestaltet ist. Aus sozialdemokratischer Sicht muss dabei insbesondere die Belastung von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Blick genommen werden. Vor diesem Hintergrund halten wir ein Hebesatzniveau von 1302 % für eine angemessene und verantwortbare Zielperspektive. Zugleich setzen wir uns auf Landesebene weiterhin für differenzierte Hebesätze ein, damit Kommunen künftig mehr Spielraum erhalten, um steuerliche Belastungen gerechter verteilen zu können."
Die SPD-Mitglieder des Wittener Ausschusses für Mobilität und Verkehr (MOVE) sowie des Ortsvereins Ardey/Borbach waren im Wittener Tierheim. Sie folgten damit einer Bitte einer Gruppe engagierter Bürger:innen, die sich eine Veränderung der Verkehrssicherheit im Bereich des Tierheims wünschen. „Die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die den Tieren aus dem Tierheim beim Gassigehen eine Abwechslung bieten, müssen bei ihren Touren sicher unterwegs sein können. Deshalb setzen wir uns für eine spürbare Verbesserung der Verkehrssicherheit ein“, sagte Robert Beckmann, verkehrspolitischer Sprecher der Wittener SPD-Ratsfraktion.
Aktuell erarbeiten wir einen Prüfantrag, den Sie dann nach Fertigstellung hier online einsehen können.
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
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11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
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19.01.2026 18:25 „Startups fördern, Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken“
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13.01.2026 10:25 Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien
Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus. „Die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens… Armand Zorn zum Handelsabkommen mit Indien weiterlesen
13.01.2026 08:24 Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel
Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: In der kommenden Woche startet mit der Grünen Woche in Berlin die international wohl wichtigste Messe für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau. Besonders die hohen Preise für Grundnahrungsmittel in Deutschland stehen in dem Zusammenhang für die SPD-Bundestagsfraktion im Fokus. Es braucht dringend eine politische Initiative zur spürbaren Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher.… Faire Erzeugerpreise und bezahlbare Lebensmittel weiterlesen
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