Als Administrator der Hompage des Ortsvereins Ardey Borbach, möchte ich Sie auf unserer neuen Homepage, herzlich willkommen heißen! Vielfach wird die politische Arbeit mit der Politik in Berlin oder Brüssel gleichgesetzt. Politische Arbeit ist aber nirgendwo so konkret wie vor unserer Haustür. Nicht immer ist es möglich, persönlich ansprechbar zu sein oder Probleme zu "sehen". Wir möchten mit unserer neuen Homepage die Chance nutzen, mit Ihnen in Dialog zu treten. Wir laden Sie ein, sprechen Sie uns an, schildern Sie uns Ihre Probleme, Erfahrungen und Vorschläge.
Liebe Wittenerinnen,
Liebe Wittener,
da es in den letzten Tagen Gerüchte gab bzgl. unserer Position zur Grundsteuer, wollen wir nun Klarheit schaffen. Hier finden Sie unsere aktuelle Position:
"Die SPD-Ratsfraktion Witten möchte zur Versachlichung der Debatte beitragen und die wichtigsten Hintergründe transparent einordnen.
Die bundesweite Reform der Grundsteuer hat alle Kommunen verpflichtet, ihre Hebesätze neu festzulegen. Für Städte im Haushaltssicherungskonzept, wie Witten, gelten dabei klare rechtliche
Vorgaben. Der neue Hebesatz muss aufkommensneutral ausgestaltet sein. Das bedeutet: Die Stadt darf insgesamt keine geringeren Einnahmen erzielen als zuvor. Eine gezielte Absenkung der Grundsteuer mit entsprechenden Mindereinnahmen ist rechtlich nicht zulässig. In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder die Frage gestellt, warum die Stadt keine Differenzierung vornimmt, beispielsweise durch eine Entlastung von Wohnimmobilien bei gleichzeitig höherer Beteiligung von Nicht-Wohngrundstücken. Eine solche differenzierte Lösung könnte aus unserer Sicht zu einer gerechteren Lastenverteilung beitragen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden jedoch nicht auf kommunaler Ebene festgelegt. Ob und in welcher Form differenzierte Hebesätze möglich sind, entscheidet allein das Land Nordrhein-Westfalen. Trotz entsprechender Forderungen zahlreicher Städte besteht derzeit kein entsprechender Gestaltungsspielraum. Die SPD-Fraktion in Witten hätte sich mehr kommunale Handlungsmöglichkeiten gewünscht, um die Auswirkungen der Reform ausgewogener gestalten zu können. Solange das Land diese Spielräume nicht eröffnet, sind die Städte an enge rechtliche Grenzen gebunden.
Diese Rahmenbedingungen müssen vor Ort verantwortungsvoll umgesetzt werden. In den vergangenen Wochen wurde vereinzelt der Eindruck erweckt, Dirk Leistner oder die SPD-Fraktion würden zusätzliche Belastungen anstreben. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Die Neufestlegung der Hebesätze erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben und haushaltsrechtlicher Verpflichtungen, nicht aus parteipolitischen Motiven.
Die SPD-Ratsfraktion steht für eine verlässliche und verantwortungsvolle Finanzpolitik. Unser Ziel bleibt eine möglichst niedrige Grundsteuer für Wohngrundstücken, die rechtssicher, transparent und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ausgestaltet ist. Aus sozialdemokratischer Sicht muss dabei insbesondere die Belastung von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Blick genommen werden. Vor diesem Hintergrund halten wir ein Hebesatzniveau von 1302 % für eine angemessene und verantwortbare Zielperspektive. Zugleich setzen wir uns auf Landesebene weiterhin für differenzierte Hebesätze ein, damit Kommunen künftig mehr Spielraum erhalten, um steuerliche Belastungen gerechter verteilen zu können."
Heute waren wir als Ortsverein bei der Kundgebung zum 1. Mai auf dem Rathausplatz!
Der Tag der Arbeit ist für uns mehr als ein reiner Feiertag. Er ist immer Erinnerung an die vielen mutigen Arbeiterinnen und Arbeiter, die im Kampf für gerechte Löhne und den Acht-Stunden-Tag teils ihr Leben gegeben haben. Aber er ist auch ein Auftrag für eine moderne Industriepolitik zu kämpfen und eine Wirtschaftspolitik zu unterstützen, die Arbeitnehmende und Unternehmen gemeinsam stärkt - mit Tariftreue und gerechten Löhnen!
Deshalb ist für uns klar: Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmenden, die jeden Tag viel arbeiten und egal ob für sich selbst oder für ihre Familie!
1,5 Stunden, acht Leute und insgesamt sieben volle Müllsäcke - das ist die zahlenmäßige Bilanz unserer Aktion.
Bei gutem Wetter und mit solider Ausrüstung von der Stadt ging es für uns am gestrigen Samstag auf zum Müllsammeln. Neben vielen Kleinigkeiten haben wir aber auch einige Dinge gefunden, die Menschen offenbar einfach achtlos im Wald und auf Gehwegen zurückgelassen haben. Insbesondere benutzte Glas- und Getränkeflaschen sowie Reste von Süßigkeiten und Zigarettenstummel machen einen Großteil des gefundenen Mülls aus.
Im Nachgang zur Aktion lässt sich auf jeden Fall sagen: Es ist und bleibt wichtig, dass wir für unseren Stadtteil mehr Verantwortung übernehmen und durch solche Aktionen zeigen, wir schaffen Mehrwerte, die bleiben. Für die nächste Sammelaktion - eventuell im Herbst diesen Jahres - möchten wir Sie auch wieder einladen. Machen Sie gerne mit und unterstützen Sie uns!
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