Quelle: dpa
Vielleicht haben Sie es gestern mitbekommen: Erstmals im Deutschen Bundestag ist eine Mehrheit für einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion u.a. mithilfe der Stimmen der AfD-Fraktion angenommen worden. Hierzu möchten wir uns positionieren.
Für unsere Demokratie - gegen Verfassungsfeinde
Der gestrige Tag war in vielerlei Hinsicht historisch. Nicht nur, dass sich der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu einem Bruch mit seinen eigenen Aussagen hinreißen ließ, nein, er hat außerdem das Mitstimmen der AfD-Fraktion billigend in Kauf genommen. Noch im letzten Jahr erteilte Friedrich Merz der Vorstellung eine Absage, Anträge einzubringen, bei denen die AfD mitstimmen würde.
Der Antrag ist abseits dieser sehr fragwürdigen Brandmauer, die der Kanzlerkandidat der Union selbst immer wieder betont hat, rechtlich nicht umsetzbar.
Wenig Inhalt und viel Polemik
Im Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die dauerhafte Kontrolle der deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten. Diese Forderung ist schlicht nicht umsetzbar bei einer gesamten deutschen Grenze von rund 3.877 Kilometern (Quelle: Statistisches Bundesamt. (30. Oktober, 2019). Länge der gemeinsamen Grenzen Deutschlands mit den Nachbarstaaten (in Kilometern) [Graph]. In Statista. Zugriff am 30. Januar 2025, von https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1985/umfrage/deutschland-grenzlaenge-zu-benachbarten-staaten/).
Außerdem fordert die CDU/CSU-Fraktion die konsequente Zurückweisung aller Geflüchteten, "unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht." Dies stellt einen offenen Angriff auf unser Grundgesetz dar. Hierzu im GG Art. 16a Abs. 1: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Zudem ist es ein Affront gegenüber der europäischen Asylpolitik, der sich auf einer Ebene mit offenen EU-Rechtsverletzungen der ungarischen Regierung unter Viktor Orban befinden.
Wir stehen auf gegen Rechts und eine Zusammenarbeit mit der AfD
Als SPD ist uns eines ganz klar: Es wird keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben! Seit 1863 sind wir die Partei der Mitte und verteidigen unsere hart erarbeitete Demokratie gegen Angriffe von außen und innen. Statt polemischer Aussagen setzen wir uns zusammen mit unserem Kanzler für realistische Alternativen in der Migrationspolitik ein. Dazu gehören:
- Mehr Befugnisse für die Bundespolizei,
- Durchsetzung europäischer Migrationsregeln,
- Verbesserung der Terrorismusbekämpfung.
Wir sind überzeugt, dass es nicht mehr Regeln braucht, sondern eine konsequente Umsetzung. Außerdem stehen wir für eine offene und moderne Gesellschaft, die nicht in Migranten und Einheimische unterteilt wird. Viele Bürgerinnen und Bürger stehen ebenfalls gegen das Erstarken der AfD seit gestern auf und protestieren.
Wir blicken entsetzt auf den Verzicht von Albrecht Weinberg auf das Bundesverdienstkreuz aufgrund der gestrigen Abstimmung (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/unionsantrag-afd-holocaust-ueberlebender-bundesverdienstkreuz-rueckgabe).
Schauen Sie sich gerne auch das Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zur gestrigen Abstimmung an --> https://www.youtube.com/watch?v=Sun--vOAVZo
Wir schützen unsere Demokratie!
FÜR DICH. SPD.