Verkehrssituation am Wittener Tierheim
Die SPD-Mitglieder des Wittener Ausschusses für Mobilität und Verkehr (MOVE) sowie des Ortsvereins Ardey/Borbach waren im Wittener Tierheim. Sie folgten damit einer Bitte einer Gruppe engagierter Bürger:innen, die sich eine Veränderung der Verkehrssicherheit im Bereich des Tierheims wünschen. „Die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die den Tieren aus dem Tierheim beim Gassigehen eine Abwechslung bieten, müssen bei ihren Touren sicher unterwegs sein können. Deshalb setzen wir uns für eine spürbare Verbesserung der Verkehrssicherheit ein“, sagte Robert Beckmann, verkehrspolitischer Sprecher der Wittener SPD-Ratsfraktion.
Aktuell erarbeiten wir einen Prüfantrag, den Sie dann nach Fertigstellung hier online einsehen können.
Gute Nachrichten in Sachen Glasfaseranschluss
Mittlerweile verfügen bereits viele Haushalte hier vor Ort über eine schnelle Anbindung ans Glasfasernetz. Doch einige Haushalte mussten sich bislang mit vergleichsweise niedrigen Bandbreiten zufrieden geben. Doch damit ist jetzt Schluss. Seit Ende Januar diesen Jahres ist klar: Die Förderzusage für das Hellgraue-Flecken-Programm ist da und somit können voraussichtlich im 3. oder 4. Quartal 2026 die Bauarbeiten beginnen.
Das ist für viele Anwohnerinnen und Anwohner ein gutes Signal, denn mittlerweile ist die Ausstattung mit einer schnellen und stabilen Datenverbindung für viele alltägliche und berufliche Situationen zur Grundvoraussetzung geworden.
Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zur Förderung: Ennepe-Ruhr-Kreis erhält Förderung für schnelles Internet | Bezirksregierung Arnsberg
Hier können SIe für Ihre Adresse nachschauen, ob Sie von der Förderung profitieren: Breitbandatlas Karte
Unsere Position zur aktuellen Grundsteuerdebatte
Liebe Wittenerinnen,
Liebe Wittener,
da es in den letzten Tagen Gerüchte gab bzgl. unserer Position zur Grundsteuer, wollen wir nun Klarheit schaffen. Hier finden Sie unsere aktuelle Position:
"Die SPD-Ratsfraktion Witten möchte zur Versachlichung der Debatte beitragen und die wichtigsten Hintergründe transparent einordnen.
Die bundesweite Reform der Grundsteuer hat alle Kommunen verpflichtet, ihre Hebesätze neu festzulegen. Für Städte im Haushaltssicherungskonzept, wie Witten, gelten dabei klare rechtliche
Vorgaben. Der neue Hebesatz muss aufkommensneutral ausgestaltet sein. Das bedeutet: Die Stadt darf insgesamt keine geringeren Einnahmen erzielen als zuvor. Eine gezielte Absenkung der Grundsteuer mit entsprechenden Mindereinnahmen ist rechtlich nicht zulässig. In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder die Frage gestellt, warum die Stadt keine Differenzierung vornimmt, beispielsweise durch eine Entlastung von Wohnimmobilien bei gleichzeitig höherer Beteiligung von Nicht-Wohngrundstücken. Eine solche differenzierte Lösung könnte aus unserer Sicht zu einer gerechteren Lastenverteilung beitragen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden jedoch nicht auf kommunaler Ebene festgelegt. Ob und in welcher Form differenzierte Hebesätze möglich sind, entscheidet allein das Land Nordrhein-Westfalen. Trotz entsprechender Forderungen zahlreicher Städte besteht derzeit kein entsprechender Gestaltungsspielraum. Die SPD-Fraktion in Witten hätte sich mehr kommunale Handlungsmöglichkeiten gewünscht, um die Auswirkungen der Reform ausgewogener gestalten zu können. Solange das Land diese Spielräume nicht eröffnet, sind die Städte an enge rechtliche Grenzen gebunden.
Diese Rahmenbedingungen müssen vor Ort verantwortungsvoll umgesetzt werden. In den vergangenen Wochen wurde vereinzelt der Eindruck erweckt, Dirk Leistner oder die SPD-Fraktion würden zusätzliche Belastungen anstreben. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Die Neufestlegung der Hebesätze erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben und haushaltsrechtlicher Verpflichtungen, nicht aus parteipolitischen Motiven.
Die SPD-Ratsfraktion steht für eine verlässliche und verantwortungsvolle Finanzpolitik. Unser Ziel bleibt eine möglichst niedrige Grundsteuer für Wohngrundstücken, die rechtssicher, transparent und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ausgestaltet ist. Aus sozialdemokratischer Sicht muss dabei insbesondere die Belastung von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Blick genommen werden. Vor diesem Hintergrund halten wir ein Hebesatzniveau von 1302 % für eine angemessene und verantwortbare Zielperspektive. Zugleich setzen wir uns auf Landesebene weiterhin für differenzierte Hebesätze ein, damit Kommunen künftig mehr Spielraum erhalten, um steuerliche Belastungen gerechter verteilen zu können."
