Ortsverein Ardey/Borbach

Liebe Wittenerinnen, 
Liebe Wittener, 

da es in den letzten Tagen Gerüchte gab bzgl. unserer Position zur Grundsteuer, wollen wir nun Klarheit schaffen. Hier finden Sie unsere aktuelle Position:

"Die SPD-Ratsfraktion Witten möchte zur Versachlichung der Debatte beitragen und die wichtigsten Hintergründe transparent einordnen.
Die bundesweite Reform der Grundsteuer hat alle Kommunen verpflichtet, ihre Hebesätze neu festzulegen. Für Städte im Haushaltssicherungskonzept, wie Witten, gelten dabei klare rechtliche
Vorgaben. Der neue Hebesatz muss aufkommensneutral ausgestaltet sein. Das bedeutet: Die Stadt darf insgesamt keine geringeren Einnahmen erzielen als zuvor. Eine gezielte Absenkung der Grundsteuer mit entsprechenden Mindereinnahmen ist rechtlich nicht zulässig. In der öffentlichen Diskussion wird immer wieder die Frage gestellt, warum die Stadt keine Differenzierung vornimmt, beispielsweise durch eine Entlastung von Wohnimmobilien bei gleichzeitig höherer Beteiligung von Nicht-Wohngrundstücken. Eine solche differenzierte Lösung könnte aus unserer Sicht zu einer gerechteren Lastenverteilung beitragen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden jedoch nicht auf kommunaler Ebene festgelegt. Ob und in welcher Form differenzierte Hebesätze möglich sind, entscheidet allein das Land Nordrhein-Westfalen. Trotz entsprechender Forderungen zahlreicher Städte besteht derzeit kein entsprechender Gestaltungsspielraum. Die SPD-Fraktion in Witten hätte sich mehr kommunale Handlungsmöglichkeiten gewünscht, um die Auswirkungen der Reform ausgewogener gestalten zu können. Solange das Land diese Spielräume nicht eröffnet, sind die Städte an enge rechtliche Grenzen gebunden.
Diese Rahmenbedingungen müssen vor Ort verantwortungsvoll umgesetzt werden. In den vergangenen Wochen wurde vereinzelt der Eindruck erweckt, Dirk Leistner oder die SPD-Fraktion würden zusätzliche Belastungen anstreben. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Die Neufestlegung der Hebesätze erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben und haushaltsrechtlicher Verpflichtungen, nicht aus parteipolitischen Motiven.

Die SPD-Ratsfraktion steht für eine verlässliche und verantwortungsvolle Finanzpolitik. Unser Ziel bleibt eine möglichst niedrige Grundsteuer für Wohngrundstücken, die rechtssicher, transparent und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ausgestaltet ist. Aus sozialdemokratischer Sicht muss dabei insbesondere die Belastung von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Blick genommen werden. Vor diesem Hintergrund halten wir ein Hebesatzniveau von 1302 % für eine angemessene und verantwortbare Zielperspektive. Zugleich setzen wir uns auf Landesebene weiterhin für differenzierte Hebesätze ein, damit Kommunen künftig mehr Spielraum erhalten, um steuerliche Belastungen gerechter verteilen zu können."

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In weniger als einem Jahr finden in NRW die nächsten Landtagswahlen statt und deshalb freuen wir uns, dass wir Ihnen auch schon an dieser Stelle hier unsere Kandidatin vorstellen können.

Mit Tanja Knopp haben wir eine Landtagskandidatin, die mit Herz und Verstand, zeitgemäßer Pragmatik und einem offenen Ohr die Probleme im Land addressieren kann und sich auch aktiv für die Bewältigung eben dieser einsetzt. Als Herzblut-Retterin trägt sie im Deutschen Roten Kreuz u.a. aktiv dazu bei, dass Kindern und Jugendlichen bereits früh die Bedeutung von Hilfe im Ernstfall sowie des Schutzes vor Naturereignissen vermittelt wird. Dabei steht Prävention klar vor Reaktion und genau das brauchen auch wir in unserem Land mit knapp 18 Millionen Einwohner:innen.
Hauptamtlich leitet sie die Gertrudisschule in Bochum als ein Familiengrundschulzentrum und ist auch dort engagiert für die Kinder und ihre Eltern unterwegs. Mit ihrem Blick für die Problemlagen im sozialen und schulischen Bereich kann sie Herausforderungen erkennen und auch hier präventiv im Sinne der Kinder und der Familien eine Veränderung anstoßen.

Auch in unserem Ortsverein wird Tanja zu Gast sein und bei öffentlichen Gesprächsrunden für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Alles Weitere hier oder auf Instagram!

Neben Tanja Knopp, die für Witten und Herdecke antritt, gibt es aber auch noch zwei Kandidatinnen, die beide bereits im Landtag sind.
Einerseits tritt Kirsten Stich für Wetter erneut an und andererseits möchte sich auch Ina Blumenthal weiterhin für Gevelsberg, Ennepetal und Teile von Hagen einsetzen.

Bild im Vordergrund v.l.n.r. Ina Blumenthal, Tanja Knopp, Kirsten Stich

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Liebe Bürgerinnen,

Liebe Bürger, 

leider müssen wir unsere kommende Ortsvereinssitzung am Mittwoch, den 13. Mai 2026, krankheitsbedingt ausfallen lassen. Wir entschuldigen uns für die kurzfristige Absage. Die nächste Sitzung wird am 17. Juni 2026 um 18.30 Uhr in der AWO (Willy-Brandt-Straße 1) stattfinden.