Am 9. Januar 2025 veröffentlichte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) einen offenen Brief mit der Überschrift "Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat Aussicht auf Erfolg". Hierzu möchten wir Stellung nehmen.
Nein zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert unsere Demokratie von Tag zu Tag stärker heraus und stellt die Grundlagen unserer parlamentarischen Demokratie in Frage. Diese Form der populistischen Meinungsmache und die Diffamierung von Politikerinnen und Politikern egal welcher Fraktionen können und wollen wir nicht zulassen.
In unserem Land leben Menschen aus verschiedensten Nationen. Wir können und dürfen diese Menschen nicht als Bürger und Bürgerinnen zweiter Klasse abstempeln, sondern es bedarf der Unterstützung eben jener, die, egal aus welchen Gründen, unsere Hilfe benötigen.
Demaskieren statt Verbieten
Dennoch müssen wir uns auch der aktuellen Zustimmung für die AfD bewusst sein. Das Ziel kann folglich nicht sein, dass die Partei schlicht und ergreifend verboten wird, denn das ist zweifelsohne eine Herausforderung. Für ein Verbot muss nachgewiesen werden, dass eine Partei in ihren Grundfesten die Verfassung abschaffen will. Diese Entscheidung obliegt am Ende dem BundVerfG. Viel wichtiger ist es, die teils verborgenen Ansichten der AfD ans Licht zu bringen und AfD-Wählerinnen und -Wählern eine Vision für unser Land anzubieten, die mehr ist als blanker Populismus und Rechtsextremismus.
Es liegt an uns allen, ob wir uns gegen Fremdenfeindlichkeit, Hass und Hetze einsetzen - egal, von welcher Partei sie ausgeht.
Und außerdem: Menschen mit Asylgrund an der deutschen Grenze abzuweisen und sich nicht mehr auf einen Kompromiss in der Migrationsdebatte einlassen zu wollen, ist ebenfalls keine tragbare Alternative für unser Land.
Wir stehen für eine andere Entwicklung unseres Landes. Wir wollen Menschen, egal welcher Herkunft unterstützen. Das tun wir auch mit unserem Programm - 95 % der Bürger und Bürgerinnen werden entlastet.
Für ein modernes, gerechtes und wirtschaftlich starkes Deutschland. Für Dich. SPD.
Der offene Brief kann hier eingesehen werden: https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/ein-parteiverbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1095