Ortsverein Ardey/Borbach

Liebe Bürgerinnen, 

Liebe Bürger, 

seit dem 18. August ist das Briefwahllokal für alle geöffnet. Dort kann bereits direkt gewählt werden oder auch ein Antrag auf Briefwahl gestellt werden. 

Kurz zusammengefasst

• Bis zum 26. August werden alle Wahlbenachrichtigungen in Witten verteilt sein. Sollten Sie bis dahin noch keine erhalten haben, melden Sie sich beim Wahlamtsleiter Michael Muhr (wahlamt@stadt-witten.de)
• Das Briefwahlbüro befindet sich im neuen Ratssaal im Rathaus und hat Mo. bis Do. von 8-16 Uhr geöffnet, Fr. von 8-13 Uhr. Am 12. September ist es ebenfalls von 8-15 Uhr geöffnet.
• Bis zum 12. September können Sie den Antrag auf Briefwahl stellen. 
• Für die Briefwahl benötigen Sie Ihre Wahlbenachrichtigung. Der Antrag kann online unter www.witten.de, persönlich im Briefwahlbüro (Ausweis nicht vergessen!), per QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung oder per Mail an wahlamt@stadt-witten.de (Name, Geburtsdatum und Meldeadresse angeben!) gestellt werden.

Ihr SPD OV Ardey/Borbach

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Unter anderem von unserem Ratsmitglied wurde eine neue Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Witten gestellt. Sie befasst sich mit der Sperrung des Wartenbergwegs ab der Hausnummer 86. Diese erfolgte bereits 2019, dennoch konnte bis Ende 2023 keine Klärung herbeigeführt werden. 

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt sich nun unserer Fraktion u.a. folgende Frage: Welche weiteren Schritte werden auf Kreisebene im gemeinsamen Handeln mit der Stadt Witten erwogen, um eine baldige Klärung herbeizuführen?

Für nähere Informationen zu der Anfrage, haben wir sie im Downloadbereich unserer Seite eingestellt. 

Für Dich. SPD.

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Die neue Grundsteuer macht auch vor Witten nicht halt und deshalb möchten wir Ihnen hier einen kurzen Überblick über die Änderungen geben. 

Neue Grundsteuer ja - aber aufkommensneutral

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bzgl. der derzeitigen Berechnungsmethode für die Grundsteuerberechnung wurde eine Anpassung notwendig. Konkret wurde bemängelt, dass der Wert vieler Grundstücke zu niedrig bemessen sei und es demzufolge zu Ungleichheiten in der Steuerlast komme. Daraufhin wurde durch das Gericht eine Neuberechnung zum 1. Januar 2022 festgelegt, die sich nun in angepassten Hebesätzen widerspiegelt. 

Grundsätzlich ist bei dieser Neuberechnung allerdings zu beachten, dass sie keine Mehreinnahmen generieren, sondern lediglich zu einer neuen Verteilung der Steuerlast führen soll. Dieser Mechanismus wird als Aufkommensneutralität bezeichnet.

Neue Hebesätze für Witten

Nach einem Beschluss hat der Rat der Stadt Witten die neuen Hebesätze verkündet. Dabei wurde sich an der Höhe für aufkommensneutrale Hebesätze der Finanzverwaltung NRW orientiert. In der Folge wurde für Wohngrundstücke ein Hebesatz von 1.110 % und für Nicht-Wohngrundstücke ein Hebesatz von 1.896 % festgesetzt.

Damit ist aber nicht direkt eine generelle Erhöhung der Grundsteuer verknüpft, denn hierzu sind neben dem Hebesatz auch noch der Grundsteuerwert sowie die Steuermesszahl maßgeblich. 

Evaluation der Hebesatzanpassung

Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig zu betonen: Wir wissen, dass es durch die neuen Hebesätze teilweise zu deutlichen Erhöhungen der Grundsteuer kommt. Darum haben wir uns dafür stark gemacht, dass die neuen Hebesätze nach einem Jahr in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftsdynamik (insbesondere in der Wittener Innenstadt) und die generelle Grundsteuerlast im gesamten Stadtgebiet evaluiert werden. 

Wir laden Sie ein, schreiben Sie uns, welche Auswirkungen die Anpassung der Hebesätze für Sie hatte. Gerne können Sie sich per Mail an spd-ardey-borbach@web.de oder über Instagram (@spd_ardey_borbach) bei uns melden! FÜR DICH. SPD.

Möchten Sie mehr zu Steuern und zum Steuerrecht erfahren? Dann finden Sie hier den Link zum Steuerchatbot der Finanzverwaltung NRW ---> https://www.steuerchatbot.de/