Kommunalpolitik
Am gestrigen Dienstag fand die erste konstituierende Sitzung des 18. Wittener Stadtrats statt. Dieser besteht nun aus insgesamt 76 Ratsmitgliedern und wir sind mit 22 Sitzen als stärkste Fraktion vertreten.
Neben verschiedenen Wahlgängen erfolgten auch die Vereidigung unseres neuen Bürgermeisters Dirk Leistner. Wir gratulieren hiermit nochmal ganz ausdrücklich Dirk zu seiner Wahl und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit in der Fraktion! Wir sind sicher: Mit ihm können wir gemeinsam WItten weiterentwickeln und mehr für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, schaffen.
Außerdem wurden auch die neuen Ratsmitglieder auf ihre neue Rolle vorbereitet. Dies nennt man die "Verpflichtung der Ratsmitglieder". Hierbei verpflichten sich alle gewählten Ratsherren und Ratsfrauen dazu, sich für das Wohl der Stadt einzusetzen:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
Hier finden Sie weitere Informationen zur Wahl:
SessionNet | Herzlich willkommen im Ratsinformationssystem der Stadt Witten
Wahl zum Rat der Stadt Witten 14.09.2025 - Stadt Witten
Liebe Bürgerinnen,
Liebe Bürger,
vielleicht haben Sie es bereits gesehen: Das bisherige SPD Büro in der Bahnhofstraße 12 ist fast leer bzw. die meiste Zeit dunkel. Leider können wir als SPD Witten dieses Lokal aufgrund der hohen Mietkosten nicht weiter nutzen und müssen es deshalb endgültig schließen. Für uns bedeutet das einerseits Abschied zu nehmen und andererseits aber auch, das Thema der Innenstadtbelebung sowie die damit verbundene Erhöhung der Attraktivität für den Wittener Einzelhandel in diesem Bereich stärker zu fossieren.
Aber trotz der Schließung verschwinden wir nicht einfach und ziehen uns wieder zurück! Wir werden versuchen, eine andere Immobilie zu nutzen, die in räumlicher Nähe gelegen und für Sie gut erreichbar ist. Bis dahin sind wir für Sie in der Annenstraße 8 (58453 Witten) aber weiterhin erreichbar!
Ihr Ortsverein Ardey/Borbach
Von 8-18 Uhr können Sie heute über die künftige politische Führung unserer Stadt entscheiden. Mit einer Stimme für Dirk Leistner schaffen Sie die Grundlage für eine positive Entwicklung unserer Stadt - gemeinsam, wirtschaftlich, modern und solidarisch.
Gehen Sie zur Wahl - Ihre Stimme zählt!
Alle Informationen zur Wahl finden Sie hier --> Stichwahlen am Sonntag | Stadt Witten
Falls es zu Problemen kommen sollte, können Sie sich an den Wahlleiter (Hr. Michael Muhr) wenden --> Wahlorganisation | Stadt Witten
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
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