Kommunalpolitik
Am gestrigen Dienstag fand die erste konstituierende Sitzung des 18. Wittener Stadtrats statt. Dieser besteht nun aus insgesamt 76 Ratsmitgliedern und wir sind mit 22 Sitzen als stärkste Fraktion vertreten.
Neben verschiedenen Wahlgängen erfolgten auch die Vereidigung unseres neuen Bürgermeisters Dirk Leistner. Wir gratulieren hiermit nochmal ganz ausdrücklich Dirk zu seiner Wahl und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit in der Fraktion! Wir sind sicher: Mit ihm können wir gemeinsam WItten weiterentwickeln und mehr für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, schaffen.
Außerdem wurden auch die neuen Ratsmitglieder auf ihre neue Rolle vorbereitet. Dies nennt man die "Verpflichtung der Ratsmitglieder". Hierbei verpflichten sich alle gewählten Ratsherren und Ratsfrauen dazu, sich für das Wohl der Stadt einzusetzen:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
Hier finden Sie weitere Informationen zur Wahl:
SessionNet | Herzlich willkommen im Ratsinformationssystem der Stadt Witten
Wahl zum Rat der Stadt Witten 14.09.2025 - Stadt Witten
Liebe Bürgerinnen,
Liebe Bürger,
vielleicht haben Sie es bereits gesehen: Das bisherige SPD Büro in der Bahnhofstraße 12 ist fast leer bzw. die meiste Zeit dunkel. Leider können wir als SPD Witten dieses Lokal aufgrund der hohen Mietkosten nicht weiter nutzen und müssen es deshalb endgültig schließen. Für uns bedeutet das einerseits Abschied zu nehmen und andererseits aber auch, das Thema der Innenstadtbelebung sowie die damit verbundene Erhöhung der Attraktivität für den Wittener Einzelhandel in diesem Bereich stärker zu fossieren.
Aber trotz der Schließung verschwinden wir nicht einfach und ziehen uns wieder zurück! Wir werden versuchen, eine andere Immobilie zu nutzen, die in räumlicher Nähe gelegen und für Sie gut erreichbar ist. Bis dahin sind wir für Sie in der Annenstraße 8 (58453 Witten) aber weiterhin erreichbar!
Ihr Ortsverein Ardey/Borbach
Von 8-18 Uhr können Sie heute über die künftige politische Führung unserer Stadt entscheiden. Mit einer Stimme für Dirk Leistner schaffen Sie die Grundlage für eine positive Entwicklung unserer Stadt - gemeinsam, wirtschaftlich, modern und solidarisch.
Gehen Sie zur Wahl - Ihre Stimme zählt!
Alle Informationen zur Wahl finden Sie hier --> Stichwahlen am Sonntag | Stadt Witten
Falls es zu Problemen kommen sollte, können Sie sich an den Wahlleiter (Hr. Michael Muhr) wenden --> Wahlorganisation | Stadt Witten
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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