Ortsverein Ardey/Borbach

Hier möchten wir kurz auf eine wichtige Stellungnahme von Franz Müntefering zu Friedrich Merz verweisen.

Das Interview mit dem Titel: "Was Franz Müntefering über Friedrich Merz sagen möchte." findet ihr unter diesem Link: https://www.youtube.com/watch?v=cD-ReoOvw60

FÜR DICH. SPD.

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Am 9. Januar 2025 veröffentlichte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) einen offenen Brief mit der Überschrift "Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat Aussicht auf Erfolg". Hierzu möchten wir Stellung nehmen. 

Nein zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert unsere Demokratie von Tag zu Tag stärker heraus und stellt die Grundlagen unserer parlamentarischen Demokratie in Frage. Diese Form der populistischen Meinungsmache und die Diffamierung von Politikerinnen und Politikern egal welcher Fraktionen können und wollen wir nicht zulassen. 

In unserem Land leben Menschen aus verschiedensten Nationen. Wir können und dürfen diese Menschen nicht als Bürger und Bürgerinnen zweiter Klasse abstempeln, sondern es bedarf der Unterstützung eben jener, die, egal aus welchen Gründen, unsere Hilfe benötigen. 

Demaskieren statt Verbieten

Dennoch müssen wir uns auch der aktuellen Zustimmung für die AfD bewusst sein. Das Ziel kann folglich nicht sein, dass die Partei schlicht und ergreifend verboten wird, denn das ist zweifelsohne eine Herausforderung. Für ein Verbot muss nachgewiesen werden, dass eine Partei in ihren Grundfesten die Verfassung abschaffen will. Diese Entscheidung obliegt am Ende dem BundVerfG. Viel wichtiger ist es, die teils verborgenen Ansichten der AfD ans Licht zu bringen und AfD-Wählerinnen und -Wählern eine Vision für unser Land anzubieten, die mehr ist als blanker Populismus und Rechtsextremismus. 

Es liegt an uns allen, ob wir uns gegen Fremdenfeindlichkeit, Hass und Hetze einsetzen - egal, von welcher Partei sie ausgeht.

Und außerdem: Menschen mit Asylgrund an der deutschen Grenze abzuweisen und sich nicht mehr auf einen Kompromiss in der Migrationsdebatte einlassen zu wollen, ist ebenfalls keine tragbare Alternative für unser Land. 

Wir stehen für eine andere Entwicklung unseres Landes. Wir wollen Menschen, egal welcher Herkunft unterstützen. Das tun wir auch mit unserem Programm - 95 % der Bürger und Bürgerinnen werden entlastet.

Für ein modernes, gerechtes und wirtschaftlich starkes Deutschland. Für Dich. SPD. 

Der offene Brief kann hier eingesehen werden: https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/ein-parteiverbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1095

Liebe Wittener Bürgerinnen und Bürger, 

zunächst möchten wir als Ortsverein uns kurz aufgrund der Aktualität der Situation in Magdeburg zuwenden: Wir sprechen allen Angehörigen der Todesopfer und Verletzten unser aufrichtiges Beileid aus. In dieser eigentlich frohen Zeit stimmt uns der Angriff auf Weihnachtsmarktbesuchende traurig und trifft uns, wenngleich wir nicht direkt betroffen sind. Wir danken allen Helferinnen und Helfern der Feuerwehr, der Polizei und des Rettungsdienstes für ihr schnelles und beherztes Eingreifen. 

Es ist nun aber trotz allem notwendig, keine vorschnellen Schlüsse zu ziehen, sondern die Ermittlungen abzuwarten. Auf diesen Prozess der Aufklärung und Schlussfolgerung blicken wir zuversichtlich. 

Trotz der Ereignisse

Eines ist uns aber dennoch wichtig, weil es nun umso stärker betont werden sollte: Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Liebsten oder Freunden und einen guten Rutsch in das Jahr 2025! 

Aber uns ist ebenfalls wichtig, dass hier nicht nur die Menschen angesprochen werden, die ihr Weihnachtsfest im Kreise ihrer Liebsten und Freunde verbringen, sondern auch die Menschen, die das Weihnachtsfest allein verbringen. Um jemanden zu haben, mit dem man sprechen kann, möchten wir ausdrücklich auf das Angebot der Telefonseelsorge vom Erzbistum München unter 0800 111 0 111 oder 0800 1110 222 hinweisen. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Ortsverein Ardey-Borbach

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