Ortsverein Ardey/Borbach

Leider mussten wir erleben, dass in den vergangenen Tagen irgendjemand zwei unserer Wahlplakate im Wahlkreis mit einer "AfD"-Aufschrift besprüht hat. Dazu möchten wir uns kurz äußern.

Beschädigungen tolerieren wir nicht

Für uns gehört der Dissenz dazu. Wir kämpfen für gute soziale Politik und werben für unsere Positionen mit Wahlplakaten. Dass diese Positionen nicht immer von allen geteilt werden, ist uns bewusst. Den Umstand, seiner Ablehnung unserer Partei jedoch durch das Beschädigen von Wahlplakaten Ausdruck zu verleihen, werden wir nicht tolerieren. Deshalb werden wir alle Beschädigungen an Wahlplakaten melden.

Worte statt Taten

Sie haben andere Vorstellungen von Politik? Wir stehen gerne für ein offenes und konstruktives Gespräch über die Zukunft unseres Landes zur Verfügung. Das Abreißen, Beschmieren oder Zerstören von Plakaten hat aber nichts mit einer sachlichen Debatte zu tun. Deshalb bitten wir hiermit nochmal jeden, der an das Beschädigen von Wahlplakaten denkt: Lassen Sie es. Wir können uns in der Sache gerne konstruktiv unterhalten, aber die mutwillige Zerstörung werden wir nicht hinnehmen. 

Für DICH. SPD. 

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Vielleicht haben Sie es gestern mitbekommen: Erstmals im Deutschen Bundestag ist eine Mehrheit für einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion u.a. mithilfe der Stimmen der AfD-Fraktion angenommen worden. Hierzu möchten wir uns positionieren. 

Für unsere Demokratie - gegen Verfassungsfeinde

Der gestrige Tag war in vielerlei Hinsicht historisch. Nicht nur, dass sich der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu einem Bruch mit seinen eigenen Aussagen hinreißen ließ, nein, er hat außerdem das Mitstimmen der AfD-Fraktion billigend in Kauf genommen. Noch im letzten Jahr erteilte Friedrich Merz der Vorstellung eine Absage, Anträge einzubringen, bei denen die AfD mitstimmen würde. 

Der Antrag ist abseits dieser sehr fragwürdigen Brandmauer, die der Kanzlerkandidat der Union selbst immer wieder betont hat, rechtlich nicht umsetzbar.

Wenig Inhalt und viel Polemik

Im Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die dauerhafte Kontrolle der deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten. Diese Forderung ist schlicht nicht umsetzbar bei einer gesamten deutschen Grenze von rund 3.877 Kilometern (Quelle: Statistisches Bundesamt. (30. Oktober, 2019). Länge der gemeinsamen Grenzen Deutschlands mit den Nachbarstaaten (in Kilometern) [Graph]. In Statista. Zugriff am 30. Januar 2025, von https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1985/umfrage/deutschland-grenzlaenge-zu-benachbarten-staaten/).

Außerdem fordert die CDU/CSU-Fraktion die konsequente Zurückweisung aller Geflüchteten, "unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht." Dies stellt einen offenen Angriff auf unser Grundgesetz dar. Hierzu im GG Art. 16a Abs. 1: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Zudem ist es ein Affront gegenüber der europäischen Asylpolitik, der sich auf einer Ebene mit offenen EU-Rechtsverletzungen der ungarischen Regierung unter Viktor Orban befinden. 

Wir stehen auf gegen Rechts und eine Zusammenarbeit mit der AfD

Als SPD ist uns eines ganz klar: Es wird keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben! Seit 1863 sind wir die Partei der Mitte und verteidigen unsere hart erarbeitete Demokratie gegen Angriffe von außen und innen. Statt polemischer Aussagen setzen wir uns zusammen mit unserem Kanzler für realistische Alternativen in der Migrationspolitik ein. Dazu gehören:

1. Mehr Befugnisse für die Bundespolizei,
2. Durchsetzung europäischer Migrationsregeln, 
3. Verbesserung der Terrorismusbekämpfung. 

Wir sind überzeugt, dass es nicht mehr Regeln braucht, sondern eine konsequente Umsetzung. Außerdem stehen wir für eine offene und moderne Gesellschaft, die nicht in Migranten und Einheimische unterteilt wird. Viele Bürgerinnen und Bürger stehen ebenfalls gegen das Erstarken der AfD seit gestern auf und protestieren.

Wir blicken entsetzt auf den Verzicht von Albrecht Weinberg auf das Bundesverdienstkreuz aufgrund der gestrigen Abstimmung (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/unionsantrag-afd-holocaust-ueberlebender-bundesverdienstkreuz-rueckgabe).

Schauen Sie sich gerne auch das Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zur gestrigen Abstimmung an --> https://www.youtube.com/watch?v=Sun--vOAVZo

Wir schützen unsere Demokratie!

FÜR DICH. SPD.

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Die neue Grundsteuer macht auch vor Witten nicht halt und deshalb möchten wir Ihnen hier einen kurzen Überblick über die Änderungen geben. 

Neue Grundsteuer ja - aber aufkommensneutral

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bzgl. der derzeitigen Berechnungsmethode für die Grundsteuerberechnung wurde eine Anpassung notwendig. Konkret wurde bemängelt, dass der Wert vieler Grundstücke zu niedrig bemessen sei und es demzufolge zu Ungleichheiten in der Steuerlast komme. Daraufhin wurde durch das Gericht eine Neuberechnung zum 1. Januar 2022 festgelegt, die sich nun in angepassten Hebesätzen widerspiegelt. 

Grundsätzlich ist bei dieser Neuberechnung allerdings zu beachten, dass sie keine Mehreinnahmen generieren, sondern lediglich zu einer neuen Verteilung der Steuerlast führen soll. Dieser Mechanismus wird als Aufkommensneutralität bezeichnet.

Neue Hebesätze für Witten

Nach einem Beschluss hat der Rat der Stadt Witten die neuen Hebesätze verkündet. Dabei wurde sich an der Höhe für aufkommensneutrale Hebesätze der Finanzverwaltung NRW orientiert. In der Folge wurde für Wohngrundstücke ein Hebesatz von 1.110 % und für Nicht-Wohngrundstücke ein Hebesatz von 1.896 % festgesetzt.

Damit ist aber nicht direkt eine generelle Erhöhung der Grundsteuer verknüpft, denn hierzu sind neben dem Hebesatz auch noch der Grundsteuerwert sowie die Steuermesszahl maßgeblich. 

Evaluation der Hebesatzanpassung

Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig zu betonen: Wir wissen, dass es durch die neuen Hebesätze teilweise zu deutlichen Erhöhungen der Grundsteuer kommt. Darum haben wir uns dafür stark gemacht, dass die neuen Hebesätze nach einem Jahr in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftsdynamik (insbesondere in der Wittener Innenstadt) und die generelle Grundsteuerlast im gesamten Stadtgebiet evaluiert werden. 

Wir laden Sie ein, schreiben Sie uns, welche Auswirkungen die Anpassung der Hebesätze für Sie hatte. Gerne können Sie sich per Mail an spd-ardey-borbach@web.de oder über Instagram (@spd_ardey_borbach) bei uns melden! FÜR DICH. SPD.

Möchten Sie mehr zu Steuern und zum Steuerrecht erfahren? Dann finden Sie hier den Link zum Steuerchatbot der Finanzverwaltung NRW ---> https://www.steuerchatbot.de/