Ortsverein Ardey/Borbach

Die neue Grundsteuer macht auch vor Witten nicht halt und deshalb möchten wir Ihnen hier einen kurzen Überblick über die Änderungen geben. 

Neue Grundsteuer ja - aber aufkommensneutral

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bzgl. der derzeitigen Berechnungsmethode für die Grundsteuerberechnung wurde eine Anpassung notwendig. Konkret wurde bemängelt, dass der Wert vieler Grundstücke zu niedrig bemessen sei und es demzufolge zu Ungleichheiten in der Steuerlast komme. Daraufhin wurde durch das Gericht eine Neuberechnung zum 1. Januar 2022 festgelegt, die sich nun in angepassten Hebesätzen widerspiegelt. 

Grundsätzlich ist bei dieser Neuberechnung allerdings zu beachten, dass sie keine Mehreinnahmen generieren, sondern lediglich zu einer neuen Verteilung der Steuerlast führen soll. Dieser Mechanismus wird als Aufkommensneutralität bezeichnet.

Neue Hebesätze für Witten

Nach einem Beschluss hat der Rat der Stadt Witten die neuen Hebesätze verkündet. Dabei wurde sich an der Höhe für aufkommensneutrale Hebesätze der Finanzverwaltung NRW orientiert. In der Folge wurde für Wohngrundstücke ein Hebesatz von 1.110 % und für Nicht-Wohngrundstücke ein Hebesatz von 1.896 % festgesetzt.

Damit ist aber nicht direkt eine generelle Erhöhung der Grundsteuer verknüpft, denn hierzu sind neben dem Hebesatz auch noch der Grundsteuerwert sowie die Steuermesszahl maßgeblich. 

Evaluation der Hebesatzanpassung

Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig zu betonen: Wir wissen, dass es durch die neuen Hebesätze teilweise zu deutlichen Erhöhungen der Grundsteuer kommt. Darum haben wir uns dafür stark gemacht, dass die neuen Hebesätze nach einem Jahr in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftsdynamik (insbesondere in der Wittener Innenstadt) und die generelle Grundsteuerlast im gesamten Stadtgebiet evaluiert werden. 

Wir laden Sie ein, schreiben Sie uns, welche Auswirkungen die Anpassung der Hebesätze für Sie hatte. Gerne können Sie sich per Mail an spd-ardey-borbach@web.de oder über Instagram (@spd_ardey_borbach) bei uns melden! FÜR DICH. SPD.

Möchten Sie mehr zu Steuern und zum Steuerrecht erfahren? Dann finden Sie hier den Link zum Steuerchatbot der Finanzverwaltung NRW ---> https://www.steuerchatbot.de/

Die Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 gerät leider immer weiter in Vergessenheit. Darum möchten wir mit diesem Beitrag an die Bedeutung dieses Tages erinnern, denn dieses Ereignis darf nie vergessen werden. 

Die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau

Genau heute vor 80 Jahren befreiten russische Soldaten das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, in dem rund eine Million Menschen durch die Nationalsozialisten ermordet wurden. Die 7.600 Gefangenen, auf die die Soldaten bei ihrer Ankunft stießen, waren abgemagert, verletzt, ja bis zur Unkenntlichkeit durch zahlreiche Folterungen entstellt. Doch nicht nur im Lager selbst starben Millionen Unschuldige, sondern auch noch auf den sog. Todesmärschen ab dem 18. Januar 1945 kamen zahlreiche Gefangene durch Gewehrkugeln oder aufgrund fehlender Kraft und durch Erfrierungen zu Tode.

Ein Gedenktag? Auch ein DenkTag!

Der heutige Tag steht im Gedenken an die vielen ermordeten Jüdinnen und Juden sowie die anderen Gefangenen im Konzentrationslager. Die Erinnerung darf nicht verschwinden, denn sie ist die Grundlage für unsere zukünftige Gesellschaft. Sie muss Handlungsrahmen und Gebot zugleich sein. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass Menschen zum Gegenstand des blinden Hasses und der Ausgrenzung werden. Darum ist der heutige Tag auch ein Tag, an dem uns allen bewusst werden muss: Menschen, egal welcher Hautfarbe, welcher Religion, welchen Geschlechts sind gleichwertig und dürfen ein solches Leiden nie wieder geschehen lassen. Dazu Margot Friedländer im Tagesschau-Interview: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1427354.html

Auch junge Menschen brauchen die Erinnerung

Eine Studie der Jewish Claims Conference hat vor kurzem herausgefunden, dass rund 12 Prozent der 18-29-jährigen in Deutschland die Begriffe Holocaust und Schoah nicht kennen. Zudem nimmt laut Studie auch das Wissen über die genauen Opferzahlen sowohl in Deutschland als auch in den USA sowie in Rumänien ab. Hier gehts direkt zur Studie: https://www.claimscon.org/country-survey/

Das muss Mahnung und Aufgabe zugleich sein, denn nur, wenn junge Menschen wissen, welche Verbrechen an Jüdinnen und Juden verübt wurden und aus welchen Gründen, können sie sich selbst aktiv gegen ausgrenzende und fremdenfeindliche Handlungen positionieren.

Die Brandmauer zur AfD muss Bestand haben

Das Einbringen von zwei Anträgen der CDU-Fraktion im Bundestag bzgl. der aktuellen Migrationsdebatte ist vor dem Hintergrund, dass wir in dieser Woche mit der Erinnerung an die Gräueltaten der Nationalsozialisten konfrontiert sind, ein absoluter Tabubruch. Das wollen und werden wir nicht unterstützen. Diese Annäherung an die AfD ist gefährlich und noch dazu nicht umsetzbar und realitätsfern. Ein Statement unseres Bundestagsabgeordneten Axel Echeverria zum Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz finden Sie hier: https://www.instagram.com/reel/DFQOX5VN_oS/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA==

Wir stehen für ein soziales, gerechtes und offenes Deutschland. Für Dich. SPD.

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Am 9. Januar 2025 veröffentlichte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) einen offenen Brief mit der Überschrift "Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat Aussicht auf Erfolg". Hierzu möchten wir Stellung nehmen. 

Nein zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Die Alternative für Deutschland (AfD) fordert unsere Demokratie von Tag zu Tag stärker heraus und stellt die Grundlagen unserer parlamentarischen Demokratie in Frage. Diese Form der populistischen Meinungsmache und die Diffamierung von Politikerinnen und Politikern egal welcher Fraktionen können und wollen wir nicht zulassen. 

In unserem Land leben Menschen aus verschiedensten Nationen. Wir können und dürfen diese Menschen nicht als Bürger und Bürgerinnen zweiter Klasse abstempeln, sondern es bedarf der Unterstützung eben jener, die, egal aus welchen Gründen, unsere Hilfe benötigen. 

Demaskieren statt Verbieten

Dennoch müssen wir uns auch der aktuellen Zustimmung für die AfD bewusst sein. Das Ziel kann folglich nicht sein, dass die Partei schlicht und ergreifend verboten wird, denn das ist zweifelsohne eine Herausforderung. Für ein Verbot muss nachgewiesen werden, dass eine Partei in ihren Grundfesten die Verfassung abschaffen will. Diese Entscheidung obliegt am Ende dem BundVerfG. Viel wichtiger ist es, die teils verborgenen Ansichten der AfD ans Licht zu bringen und AfD-Wählerinnen und -Wählern eine Vision für unser Land anzubieten, die mehr ist als blanker Populismus und Rechtsextremismus. 

Es liegt an uns allen, ob wir uns gegen Fremdenfeindlichkeit, Hass und Hetze einsetzen - egal, von welcher Partei sie ausgeht.

Und außerdem: Menschen mit Asylgrund an der deutschen Grenze abzuweisen und sich nicht mehr auf einen Kompromiss in der Migrationsdebatte einlassen zu wollen, ist ebenfalls keine tragbare Alternative für unser Land. 

Wir stehen für eine andere Entwicklung unseres Landes. Wir wollen Menschen, egal welcher Herkunft unterstützen. Das tun wir auch mit unserem Programm - 95 % der Bürger und Bürgerinnen werden entlastet.

Für ein modernes, gerechtes und wirtschaftlich starkes Deutschland. Für Dich. SPD. 

Der offene Brief kann hier eingesehen werden: https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/ein-parteiverbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1095