Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen seit 1863
Vielleicht haben Sie es gestern mitbekommen: Erstmals im Deutschen Bundestag ist eine Mehrheit für einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion u.a. mithilfe der Stimmen der AfD-Fraktion angenommen worden. Hierzu möchten wir uns positionieren.
Für unsere Demokratie - gegen Verfassungsfeinde
Der gestrige Tag war in vielerlei Hinsicht historisch. Nicht nur, dass sich der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu einem Bruch mit seinen eigenen Aussagen hinreißen ließ, nein, er hat außerdem das Mitstimmen der AfD-Fraktion billigend in Kauf genommen. Noch im letzten Jahr erteilte Friedrich Merz der Vorstellung eine Absage, Anträge einzubringen, bei denen die AfD mitstimmen würde.
Der Antrag ist abseits dieser sehr fragwürdigen Brandmauer, die der Kanzlerkandidat der Union selbst immer wieder betont hat, rechtlich nicht umsetzbar.
Wenig Inhalt und viel Polemik
Im Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die dauerhafte Kontrolle der deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten. Diese Forderung ist schlicht nicht umsetzbar bei einer gesamten deutschen Grenze von rund 3.877 Kilometern (Quelle: Statistisches Bundesamt. (30. Oktober, 2019). Länge der gemeinsamen Grenzen Deutschlands mit den Nachbarstaaten (in Kilometern) [Graph]. In Statista. Zugriff am 30. Januar 2025, von https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1985/umfrage/deutschland-grenzlaenge-zu-benachbarten-staaten/).
Außerdem fordert die CDU/CSU-Fraktion die konsequente Zurückweisung aller Geflüchteten, "unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht." Dies stellt einen offenen Angriff auf unser Grundgesetz dar. Hierzu im GG Art. 16a Abs. 1: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Zudem ist es ein Affront gegenüber der europäischen Asylpolitik, der sich auf einer Ebene mit offenen EU-Rechtsverletzungen der ungarischen Regierung unter Viktor Orban befinden.
Wir stehen auf gegen Rechts und eine Zusammenarbeit mit der AfD
Als SPD ist uns eines ganz klar: Es wird keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben! Seit 1863 sind wir die Partei der Mitte und verteidigen unsere hart erarbeitete Demokratie gegen Angriffe von außen und innen. Statt polemischer Aussagen setzen wir uns zusammen mit unserem Kanzler für realistische Alternativen in der Migrationspolitik ein. Dazu gehören:
- Mehr Befugnisse für die Bundespolizei,
- Durchsetzung europäischer Migrationsregeln,
- Verbesserung der Terrorismusbekämpfung.
Wir sind überzeugt, dass es nicht mehr Regeln braucht, sondern eine konsequente Umsetzung. Außerdem stehen wir für eine offene und moderne Gesellschaft, die nicht in Migranten und Einheimische unterteilt wird. Viele Bürgerinnen und Bürger stehen ebenfalls gegen das Erstarken der AfD seit gestern auf und protestieren.
Wir blicken entsetzt auf den Verzicht von Albrecht Weinberg auf das Bundesverdienstkreuz aufgrund der gestrigen Abstimmung (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/unionsantrag-afd-holocaust-ueberlebender-bundesverdienstkreuz-rueckgabe).
Schauen Sie sich gerne auch das Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zur gestrigen Abstimmung an --> https://www.youtube.com/watch?v=Sun--vOAVZo
Wir schützen unsere Demokratie!
FÜR DICH. SPD.
Neue Grundsteuer 2025
Die neue Grundsteuer macht auch vor Witten nicht halt und deshalb möchten wir Ihnen hier einen kurzen Überblick über die Änderungen geben.
Neue Grundsteuer ja - aber aufkommensneutral
Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bzgl. der derzeitigen Berechnungsmethode für die Grundsteuerberechnung wurde eine Anpassung notwendig. Konkret wurde bemängelt, dass der Wert vieler Grundstücke zu niedrig bemessen sei und es demzufolge zu Ungleichheiten in der Steuerlast komme. Daraufhin wurde durch das Gericht eine Neuberechnung zum 1. Januar 2022 festgelegt, die sich nun in angepassten Hebesätzen widerspiegelt.
Grundsätzlich ist bei dieser Neuberechnung allerdings zu beachten, dass sie keine Mehreinnahmen generieren, sondern lediglich zu einer neuen Verteilung der Steuerlast führen soll. Dieser Mechanismus wird als Aufkommensneutralität bezeichnet.
Neue Hebesätze für Witten
Nach einem Beschluss hat der Rat der Stadt Witten die neuen Hebesätze verkündet. Dabei wurde sich an der Höhe für aufkommensneutrale Hebesätze der Finanzverwaltung NRW orientiert. In der Folge wurde für Wohngrundstücke ein Hebesatz von 1.110 % und für Nicht-Wohngrundstücke ein Hebesatz von 1.896 % festgesetzt.
Damit ist aber nicht direkt eine generelle Erhöhung der Grundsteuer verknüpft, denn hierzu sind neben dem Hebesatz auch noch der Grundsteuerwert sowie die Steuermesszahl maßgeblich.
Evaluation der Hebesatzanpassung
Uns als SPD-Fraktion ist es wichtig zu betonen: Wir wissen, dass es durch die neuen Hebesätze teilweise zu deutlichen Erhöhungen der Grundsteuer kommt. Darum haben wir uns dafür stark gemacht, dass die neuen Hebesätze nach einem Jahr in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftsdynamik (insbesondere in der Wittener Innenstadt) und die generelle Grundsteuerlast im gesamten Stadtgebiet evaluiert werden.
Wir laden Sie ein, schreiben Sie uns, welche Auswirkungen die Anpassung der Hebesätze für Sie hatte. Gerne können Sie sich per Mail an spd-ardey-borbach@web.de oder über Instagram (@spd_ardey_borbach) bei uns melden! FÜR DICH. SPD.
Möchten Sie mehr zu Steuern und zum Steuerrecht erfahren? Dann finden Sie hier den Link zum Steuerchatbot der Finanzverwaltung NRW ---> https://www.steuerchatbot.de/
Holocaust Gedenktag - Vor 80 Jahren befreiten russische Soldaten das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau
Die Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 gerät leider immer weiter in Vergessenheit. Darum möchten wir mit diesem Beitrag an die Bedeutung dieses Tages erinnern, denn dieses Ereignis darf nie vergessen werden.
Die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau
Genau heute vor 80 Jahren befreiten russische Soldaten das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, in dem rund eine Million Menschen durch die Nationalsozialisten ermordet wurden. Die 7.600 Gefangenen, auf die die Soldaten bei ihrer Ankunft stießen, waren abgemagert, verletzt, ja bis zur Unkenntlichkeit durch zahlreiche Folterungen entstellt. Doch nicht nur im Lager selbst starben Millionen Unschuldige, sondern auch noch auf den sog. Todesmärschen ab dem 18. Januar 1945 kamen zahlreiche Gefangene durch Gewehrkugeln oder aufgrund fehlender Kraft und durch Erfrierungen zu Tode.
Ein Gedenktag? Auch ein DenkTag!
Der heutige Tag steht im Gedenken an die vielen ermordeten Jüdinnen und Juden sowie die anderen Gefangenen im Konzentrationslager. Die Erinnerung darf nicht verschwinden, denn sie ist die Grundlage für unsere zukünftige Gesellschaft. Sie muss Handlungsrahmen und Gebot zugleich sein. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass Menschen zum Gegenstand des blinden Hasses und der Ausgrenzung werden. Darum ist der heutige Tag auch ein Tag, an dem uns allen bewusst werden muss: Menschen, egal welcher Hautfarbe, welcher Religion, welchen Geschlechts sind gleichwertig und dürfen ein solches Leiden nie wieder geschehen lassen. Dazu Margot Friedländer im Tagesschau-Interview: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1427354.html
Auch junge Menschen brauchen die Erinnerung
Eine Studie der Jewish Claims Conference hat vor kurzem herausgefunden, dass rund 12 Prozent der 18-29-jährigen in Deutschland die Begriffe Holocaust und Schoah nicht kennen. Zudem nimmt laut Studie auch das Wissen über die genauen Opferzahlen sowohl in Deutschland als auch in den USA sowie in Rumänien ab. Hier gehts direkt zur Studie: https://www.claimscon.org/country-survey/
Das muss Mahnung und Aufgabe zugleich sein, denn nur, wenn junge Menschen wissen, welche Verbrechen an Jüdinnen und Juden verübt wurden und aus welchen Gründen, können sie sich selbst aktiv gegen ausgrenzende und fremdenfeindliche Handlungen positionieren.
Die Brandmauer zur AfD muss Bestand haben
Das Einbringen von zwei Anträgen der CDU-Fraktion im Bundestag bzgl. der aktuellen Migrationsdebatte ist vor dem Hintergrund, dass wir in dieser Woche mit der Erinnerung an die Gräueltaten der Nationalsozialisten konfrontiert sind, ein absoluter Tabubruch. Das wollen und werden wir nicht unterstützen. Diese Annäherung an die AfD ist gefährlich und noch dazu nicht umsetzbar und realitätsfern. Ein Statement unseres Bundestagsabgeordneten Axel Echeverria zum Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz finden Sie hier: https://www.instagram.com/reel/DFQOX5VN_oS/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA==
Wir stehen für ein soziales, gerechtes und offenes Deutschland. Für Dich. SPD.
