Ortsverein Ardey/Borbach

Gedämpfte Stimmung auch bei uns

Das gestrige Ergebnis bei der vorgezogenen Wahl des 23. Deutschen Bundestags hat uns sehr erschüttert. Viele Hoffnungen und Ziele sind zerplatzt, die Schwächung der AfD nicht gelungen und auch die Vermittlung unserer Werte gescheitert. Wie Olaf es gestern sagte: "Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die Sozialdemokratische Partei. Das ist auch eine Wahlniederlage." Auch wenn wir mit unserem Programm den Wählerinnen und Wählern dieses Mal keine ansprechendes Angebot machen konnten, so ist es für uns wichtig, dem Sieger dieser Wahl zu gratulieren: Wir als überzeugte Demokraten und Demokratinnen gratulieren dem gestrigen Wahlsieger Friedrich Merz und der CDU/CSU ganz ausdrücklich zu ihrem Regierungsauftrag, den sie mit dem gestrigen Tage erhalten haben.

Ein großes Danke

Wir sind vielleicht mit unseren Themen nicht durchgedrungen, aber eins hat diese Wahl gezeigt: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hier in Witten aber auch in ganz Deutschland kämpfen für die Demokratie. Wir lassen sie auch in schwierigen Zeiten nicht allein, sondern stehen für ihren Erhalt ein. Deshalb möchten wir als Ortsverein auch nochmal allen unseren Mitgliedern für ihren Einsatz in diesem Wahlkampf danken! Ohne Euch wäre vieles nicht möglich gewesen. Außerdem wollen wir ebenfalls den vielen Genossinnen und Genossen aus den anderen Wittener Ortsvereinen für ihr Engagement und ihr Durchhaltevermögen danken. 

Doch nicht nur für unsere Partei ist dieses Wahlergebnis niederschmetternd, sondern auch der Verlust des Bundestagsmandats von Axel Ecchevarria macht uns betroffen. Axel hat sich im Namen von Witten, aber auch von Hattingen, Herdecke, Wetter und Sprockhövel für sozialdemokratische Werte in Berlin stark gemacht. Dafür von uns ein großes großes Dankeschön! Aber auch als Mitglied im Petitionsausschuss' war er immer ansprechbar für die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis und engagierte sich im internationalen Kontext auch im Hinblick auf die Reise nach Guatemala, bei der er Präsident Arévalo getroffen hat. 

Koalitionsfrage

Jetzt einen Tag nach der Bundestagswahl wird viel über mögliche Koalitionen gesprochen, in Berlin, in Witten, aber auch im ganzen Land. Wie Matthias Miersch, unser Generalsekretär, es gestern sagte: "Es ist kein Automatismus, dass eine Koalition zwischen CDU/CSU und SPD zustande kommt [...]." Nun müssen unterschiedliche Positionen und Möglichkeiten abgewogen werden, aber es ist klar: Wir werden nicht einfach die letzten Äußerungen von Friedrich Merz vergessen, nicht den in Kauf genommenen Schulterschluss mit der AfD und auch nicht die Diffamierungen von grünen und linken Wählerinnen und Wählern, die er vor der Wahl als "linke und grüne Spinner" bezeichnete. 

Einen Ausblick wagen

Allerdings ist nun auch nicht die Zeit, um sich selbst leid zu tun, sondern nun werden wir alles dafür geben, dass wir in Witten wieder eine starke Sozialdemokratie etablieren, um allen Menschen wieder eine Vision von einer offenen, einer hilfsbereiten und modernen Gesellschaft näherzubringen. Darauf freuen wir uns und auch auf den Austausch mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern aus Witten.

Sprechen Sie uns an oder melden sich per Mail bei uns. Alternativ schreiben Sie uns gerne eine Direktnachricht auf Instagram!

Für Dich. SPD. 

Quelle Wahlergebnis: tagesschau; Bundeswahlleiterin. Bundestagswahl 2025. Vorläufiges Ergebnis. Bundestagswahl 2025: Vorläufiges Ergebnis | tagesschau.de.

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Vielleicht haben Sie es gestern mitbekommen: Erstmals im Deutschen Bundestag ist eine Mehrheit für einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion u.a. mithilfe der Stimmen der AfD-Fraktion angenommen worden. Hierzu möchten wir uns positionieren. 

Für unsere Demokratie - gegen Verfassungsfeinde

Der gestrige Tag war in vielerlei Hinsicht historisch. Nicht nur, dass sich der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu einem Bruch mit seinen eigenen Aussagen hinreißen ließ, nein, er hat außerdem das Mitstimmen der AfD-Fraktion billigend in Kauf genommen. Noch im letzten Jahr erteilte Friedrich Merz der Vorstellung eine Absage, Anträge einzubringen, bei denen die AfD mitstimmen würde. 

Der Antrag ist abseits dieser sehr fragwürdigen Brandmauer, die der Kanzlerkandidat der Union selbst immer wieder betont hat, rechtlich nicht umsetzbar.

Wenig Inhalt und viel Polemik

Im Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die dauerhafte Kontrolle der deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten. Diese Forderung ist schlicht nicht umsetzbar bei einer gesamten deutschen Grenze von rund 3.877 Kilometern (Quelle: Statistisches Bundesamt. (30. Oktober, 2019). Länge der gemeinsamen Grenzen Deutschlands mit den Nachbarstaaten (in Kilometern) [Graph]. In Statista. Zugriff am 30. Januar 2025, von https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1985/umfrage/deutschland-grenzlaenge-zu-benachbarten-staaten/).

Außerdem fordert die CDU/CSU-Fraktion die konsequente Zurückweisung aller Geflüchteten, "unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht." Dies stellt einen offenen Angriff auf unser Grundgesetz dar. Hierzu im GG Art. 16a Abs. 1: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Zudem ist es ein Affront gegenüber der europäischen Asylpolitik, der sich auf einer Ebene mit offenen EU-Rechtsverletzungen der ungarischen Regierung unter Viktor Orban befinden. 

Wir stehen auf gegen Rechts und eine Zusammenarbeit mit der AfD

Als SPD ist uns eines ganz klar: Es wird keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben! Seit 1863 sind wir die Partei der Mitte und verteidigen unsere hart erarbeitete Demokratie gegen Angriffe von außen und innen. Statt polemischer Aussagen setzen wir uns zusammen mit unserem Kanzler für realistische Alternativen in der Migrationspolitik ein. Dazu gehören:

1. Mehr Befugnisse für die Bundespolizei,
2. Durchsetzung europäischer Migrationsregeln, 
3. Verbesserung der Terrorismusbekämpfung. 

Wir sind überzeugt, dass es nicht mehr Regeln braucht, sondern eine konsequente Umsetzung. Außerdem stehen wir für eine offene und moderne Gesellschaft, die nicht in Migranten und Einheimische unterteilt wird. Viele Bürgerinnen und Bürger stehen ebenfalls gegen das Erstarken der AfD seit gestern auf und protestieren.

Wir blicken entsetzt auf den Verzicht von Albrecht Weinberg auf das Bundesverdienstkreuz aufgrund der gestrigen Abstimmung (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/unionsantrag-afd-holocaust-ueberlebender-bundesverdienstkreuz-rueckgabe).

Schauen Sie sich gerne auch das Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zur gestrigen Abstimmung an --> https://www.youtube.com/watch?v=Sun--vOAVZo

Wir schützen unsere Demokratie!

FÜR DICH. SPD.

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Die Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 gerät leider immer weiter in Vergessenheit. Darum möchten wir mit diesem Beitrag an die Bedeutung dieses Tages erinnern, denn dieses Ereignis darf nie vergessen werden. 

Die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau

Genau heute vor 80 Jahren befreiten russische Soldaten das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, in dem rund eine Million Menschen durch die Nationalsozialisten ermordet wurden. Die 7.600 Gefangenen, auf die die Soldaten bei ihrer Ankunft stießen, waren abgemagert, verletzt, ja bis zur Unkenntlichkeit durch zahlreiche Folterungen entstellt. Doch nicht nur im Lager selbst starben Millionen Unschuldige, sondern auch noch auf den sog. Todesmärschen ab dem 18. Januar 1945 kamen zahlreiche Gefangene durch Gewehrkugeln oder aufgrund fehlender Kraft und durch Erfrierungen zu Tode.

Ein Gedenktag? Auch ein DenkTag!

Der heutige Tag steht im Gedenken an die vielen ermordeten Jüdinnen und Juden sowie die anderen Gefangenen im Konzentrationslager. Die Erinnerung darf nicht verschwinden, denn sie ist die Grundlage für unsere zukünftige Gesellschaft. Sie muss Handlungsrahmen und Gebot zugleich sein. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass Menschen zum Gegenstand des blinden Hasses und der Ausgrenzung werden. Darum ist der heutige Tag auch ein Tag, an dem uns allen bewusst werden muss: Menschen, egal welcher Hautfarbe, welcher Religion, welchen Geschlechts sind gleichwertig und dürfen ein solches Leiden nie wieder geschehen lassen. Dazu Margot Friedländer im Tagesschau-Interview: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1427354.html

Auch junge Menschen brauchen die Erinnerung

Eine Studie der Jewish Claims Conference hat vor kurzem herausgefunden, dass rund 12 Prozent der 18-29-jährigen in Deutschland die Begriffe Holocaust und Schoah nicht kennen. Zudem nimmt laut Studie auch das Wissen über die genauen Opferzahlen sowohl in Deutschland als auch in den USA sowie in Rumänien ab. Hier gehts direkt zur Studie: https://www.claimscon.org/country-survey/

Das muss Mahnung und Aufgabe zugleich sein, denn nur, wenn junge Menschen wissen, welche Verbrechen an Jüdinnen und Juden verübt wurden und aus welchen Gründen, können sie sich selbst aktiv gegen ausgrenzende und fremdenfeindliche Handlungen positionieren.

Die Brandmauer zur AfD muss Bestand haben

Das Einbringen von zwei Anträgen der CDU-Fraktion im Bundestag bzgl. der aktuellen Migrationsdebatte ist vor dem Hintergrund, dass wir in dieser Woche mit der Erinnerung an die Gräueltaten der Nationalsozialisten konfrontiert sind, ein absoluter Tabubruch. Das wollen und werden wir nicht unterstützen. Diese Annäherung an die AfD ist gefährlich und noch dazu nicht umsetzbar und realitätsfern. Ein Statement unseres Bundestagsabgeordneten Axel Echeverria zum Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz finden Sie hier: https://www.instagram.com/reel/DFQOX5VN_oS/?utm_source=ig_web_copy_link&igsh=MzRlODBiNWFlZA==

Wir stehen für ein soziales, gerechtes und offenes Deutschland. Für Dich. SPD.

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